Andreas Blassy,

19.02.2025

Zukunft

Nur noch wenige Tage, dann ist Bundestagswahl – und am Ende einer wahrscheinlich nicht einfachen Regierungsbildung wird eine Koalition stehen. Aber was heißt das für die Energieeffizienz? Droht eine energiepolitische Kehrtwende? Wird die neue Bundesregierung den eingeschlagenen Klimaschutzpfad weitergehen? Wir haben uns die Parteiprogramme genauer angeschaut.

Dass der CDU-Kanzlerkandidat, und mit aller Wahrscheinlichkeit neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, kein Freund der Novelle des GEG ist, steht klar und deutlich im Wahlprogramm[1]: Wir schaffen das Heizungsgesetz (sic) der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein“, so lautet hier die Marschrichtung der Union. Insgesamt geht die Tendenz bei den Christdemokraten eher zu größeren Freiheitsgraden, niedrigeren Standards, weniger Regulierung. Es gibt aber ein klares Bekenntnis zu „verlässlicher Förderung“, insbesondere durch Abschreibungsmöglichkeiten.[2]

Die SPD sieht sich eher als Verteidiger von Energiestandards, setzt auf Förderung von „Jung kauft Alt“ und Wärmepumpen-Leasing. Im Gegensatz zur Union spielen Wärmenetze eine sehr wichtige Rolle. Scholz selbstkritisch zur „vergurkten“ (sic) GEG-Novelle: Man hätte „erst eine Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern gebraucht, um dann innerhalb der Regierung eine Lösung zu finden.“[3]

Wärmenetze hält man auch bei den Grünen für wichtig, ebenso wie die bereits beschlossenen Effizienzstandards. Wenig überraschend: Der grüne Kanzlerkandidat hält eine mögliche Rücknahme der GEG-Novelle für „fatal“.[4] „Wir sollten das Gebäudeenergiegesetz zum Schutz unseres Klimas und unseres Wohlstands nun weiter wirken lassen“[5], so Robert Habeck.

Die von so manchem befürchtete Kehrtwende in Sachen Klimaschutz wäre wohl hauptsächlich von der FDP zu erwarten: Hier hält man weniger von EU-Standards, Klimazielen, GEG-Novellen oder direkter Förderung. Dabei ist allerdings der Konjunktiv angebracht, denn eine gelbe Regierungsbeteiligung gilt als unwahrscheinlich.

Man wird sich einigen müssen

So werden wir uns wohl auf eine schwarz-grüne, schwarz-rote oder eine schwarz-rot-grüne Koalition einstellen müssen. Bruchlinien wären dabei wohl hinsichtlich Standards, Regulierung und Technologieoffenheit zu suchen, Gemeinsamkeiten beispielsweise bei steuerlicher und anlassbezogener Förderung. Die Notwendigkeit einer Koalition macht allzu radikale politische Schwenks allerdings unwahrscheinlich.

Die Spielräume für die neue Bundesregierung sind ohnehin geringer, als so mancher denken mag: Denn auch sie wird sich erst einmal an das Klimaschutzgesetz von 2019 halten und die europäische Gebäuderichtlinie EPBD2 in nationales Recht umsetzen müssen.[6]

Wie diese Umsetzung letztlich ausfallen wird, ist aus Politikerzitaten wohl eher ersichtlich als aus Wahlprogrammen: Dort finden sich bei allen relevanten Parteien wenig konkrete Ansätze zu Energieeffizienz und nichts wirklich Systemisches.

Die Zeichen stehen auf Kontinuität

Was bedeutet die Wahl für die Gebäudetechnikbranche und ihre Kunden? Eines ist klar: Die energetische Wende wird weitergehen, in welchem Tempo und mit welcher Förderung, ist noch nicht abzusehen. Die Heizungsbauer werden dies begrüßen, denn sie wollen keineswegs zurück zu Öl und Gas – und beklagen unnötige, populistische Debatten.[7]

Was bedeutet die Wahl für Sie als Kunde? Wahrscheinlich weniger als Sie denken. Die Physik können wir nicht abwählen genauso wenig wie die Staatschefs fremder Großmächte. Energie wird auf lange Sicht teurer werden, durch Verknappung, durch politische Verwerfungen, durch Umweltauflagen, die umso strenger werden, je mehr der Klimawandel offensichtlich wird. Darauf werden wir uns einstellen müssen – unabhängig von der politischen Situation hierzulande.

Wir von Caverion entwickeln zusammen mit Ihnen eine für Ihre Bedürfnisse ausgelegte langfristige Energie- und Sanierungsstrategie: Dabei spielt die Tagespolitik keine allzu große Rolle. Denn es geht weniger darum, möglichst viele Fördertöpfe anzuzapfen – für Maßnahmen, die Sie vielleicht gar nicht brauchen. Wir zeigen Ihnen, wo mögliche Schwachstellen in Ihrem Energiekonzept liegen, wie Sie smart sanieren und dabei Gesetze und Vorgaben einhalten. Damit können Sie langfristig Geld sparen und Ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Dass wir dabei auch die Klimaziele voranbringen und unseren Lebensraum schützen, steht nicht auf der Agenda.

Es ergibt sich ganz von selbst.

[1] Quelle: Wahlprogramm CDU

[2] Quelle: Handelsblatt

[3] Quelle: Tagesspiegel

[4] Quelle: Deutschlandfunk

[5] Quelle: Spiegel Online

[6] Quelle: Tagesschau

[7] Quelle Handelsblatt